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"Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt."
\o/
bis zum 24.12.07 habt ihr noch zeit mitzumachen und vll auch andere zu überzeugen :> |
mitbewohner hab ich au mitklagen lassen...
wär ja mal lustig, wenn man da wirklich mal was bewegen könnte... |
die chancen stehen wohl nicht schlecht - weil die sache ja nun wirklich verfassungswidrig ist. lustigerweise ist das selbst manchen "befürwortern" bzw. "ja-stimmern" im bundestag klar gewesen.. aber einfach mal für "ja" gestimmt - ist ja nicht so, dass die das grundgesetz schützen etc. sollen.
schönes beispiel sieht man hier:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/12/weniger-unertraglich/
ein kleiner auszug:
"Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht lesen, worüber sie abstimmen. Auch wenn ich es ungern laut sage, hielt ich es sogar für möglich, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete sich beim Hammelsprung verläuft, wenn jemand vorher einen Briefumschlag in seinem Büro vergisst." |
und ewig gilt: sei schlau bleib dumm...
einfach abnicken und dann beim [mir fällt der name nicht ein] und co ein stein im brett haben, bzw. ein stück wichtiger werden im staatsaperrat... (sind ja immer 600undnenpaar) leute die da sitzen, davon sind manche bestimmt unbekannt wie der stinkende assi aus der ersten reihe im hörsaal ;))
und ganz bestimmt kriegen die dann auch gleich ein klein wenig vom kuchen ab... die industrie lässt sich das bestimmt was kosten, wenn sie eine waffe mehr haben und so... |
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